Legislaturziele

Gemeinderat, Legislaturziele 2022 – 2026, Festsetzung

1. Stabiler Finanzhaushalt mit massvoller Steuerbelastung

   Eine effiziente Aufgabenerledigung bildet die Basis für einen gesunden Finanzhaushalt bei tiefer Steuerbelastung. Nach Möglichkeit soll der Steuerfuss unter dem kantonalen Mittelwert liegen. Die Erfolgsrechnung soll ausgeglichen gestaltet werden. Um eine angemessene Selbstfinanzierung der Investitionen zu erreichen, soll sich der Selbstfinanzierungsanteil im Steuerhaushalt mindestens in einer Bandbreite von 5–10% bewegen.

2. Konzept «Leben und Wohnen im Alter»

   Die Gemeinde reagiert auf die sich wandelnde Altersstruktur der Bevölkerung und fördert Massnahmen, die zu einer möglichst langen Selbständigkeit im Alter beitragen. Die Gemeinde wird ein breit abgestütztes, partizipatives Alterskonzept erarbeiten. Das Pflegekonzept Embrachertal wird gemeinsam mit den Talgemeinden aktualisiert.

3. Energiestrategie, Versorgungssicherheit in Zukunft

   Die Schweiz soll bis 2050 unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausstossen (Bundesratsentscheid 2019). Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie stellt sich die Frage, wie die Stromversorgungssicherheit in Zukunft gewährleistet werden kann. Die Energiebedürfnisse der Bevölkerung und Wirtschaft sollen in möglichst grosser Übereinstimmung mit den energetischen Zielsetzungen befriedigt werden. Die energetische Erneuerung bestehender Gebäude birgt grosse Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung. Die Förderung von Wärmeversorgungsgebieten, die Beratung von Bauherrschaften sowie der Vollzug energierelevanter Bauvorschriften sind die bedeutendsten Handlungsbereiche der Gemeinde.

4. Optimierung Verkehrsbehinderungen Richtung Zürich-Flughafen

   Die Bewältigung des motorisierten Individualverkehrs stellt für das gesamte Embrachertal eine grosse Herausforderung dar. Das stetig wachsende Verkehrsaufkommen generiert der Bevölkerung im Unteren Tösstal in Fahrtrichtung Zürich-Flughafen spürbar immer mehr Verkehrsbehinderungen. Eine effiziente Mobilität ist somit stark eingeschränkt. In Absprache bzw. Koordination mit der Planungsgruppe Zürcher Unterland und Talgemeinden sollen Lösungsvorschläge zur Optimierung der Verkehrsbehinderungen beim verantwortlichen Amt für Mobilität (Kanton Zürich) gefordert werden. Die Priorisierung im Kantonalen Richtplan für einen kurzfristigen Projektvollzug des Dettenbergtunnels ist zu prüfen.

5. Natur- und Landschaftsschutzverordnung Unteres Tösstal, Festsetzungsphase

   Den schützenswerten Charakter verdankt das Untere Tösstal zum Grossteil dem sorgfältigen und nachhaltigen Umgang durch die einheimischen Landwirte. Die Gemeinde verlangt von der Baudirektion bei der Projektumsetzung einen fairen, rücksichtsvollen und partnerschaftlichen Einbezug der direktbetroffenen Landwirte und Winzer. Ziel muss sein, die natur- und landschaftsschutzfachlichen Bedürfnisse mit den betrieblichen Ausrichtungen der Landwirtschaft abzustimmen. Der Landwirtschaft kommt eine wichtige Rolle in Bezug auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit einheimischen Lebensmitteln zu. Gleichzeitig trägt die Landwirtschaft eine grosse Verantwortung für den Erhalt einer vielfältigen Kulturlandschaft und der Artenvielfalt. Die Gemeinde wird in der Festsetzungsphase (Behördenanhörung und öffentliche Auflage) die Anliegen und Bedenken der einheimischen Landwirtschaft konsequent mittragen. Die Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Produktion soll auch in Zukunft gesichert werden. Um die Energiewende zu stärken, plädiert die Gemeinde für eine Priorisierung von Nutzen und Biodiversität gegenüber den Interessen des Landschaftsschutzes. Die Gemeinde erklärt sich bereit, beim Landschaftsschutz gewisse Kompromisse zu Gunsten der drohenden nationalen Stromknappheit zu machen.

Mit der Festlegung der Legislaturziele werden die strategischen Weichenstellungen für die Amtsperiode 2022 – 2026 vorgenommen. Mit übergeordneten, konkreten Formulierungen sollen die strategischen Zielsetzungen bzw. Leitplanken überprüfbar sein.

Gemeinderat Freienstein-Teufen