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Abstimmungsempfehlung, NEIN zu unfairer Heimfinanzierung

Wenn Eltern für den täglichen Lebensunterhalt ihrer Kinder in einem Heim, d.h. für die sogenannte „Versorgertaxe“, nicht aufkommen konnten, sprangen in der Vergangenheit die Zürcher Gemeinden ein. Jahrelang haben sie diese sogenannte „Versorgertaxe“ gleich einem „Kuckucksei“ treulich ausgebrütet, sprich finanziert. Nun haben das Verwaltungs- wie auch das Bundesgericht festgestellt, dass dafür keine Rechtsgrundlage besteht und der Kanton die Kosten der Versorgertaxe zu tragen habe.

Mit einer in kürzester Zeit durchgepaukten Änderung des Gesetzes über die Jugendheime und Pflegekinderfürsorge will der Kantonsrat diese Rechtsprechung nun aushebeln. Bei einer Annahme der Gesetzesänderung wird die langjährige unrechtmässige Praxis wieder in Kraft gesetzt. Bildlich gesprochen erhebt der Kantonsrat das von den Gerichten gepfiffene „Foul“ kurzerhand zur Spielregel.

Leidtragende sind die Gemeinden. Ihnen werden die Kosten aufgebürdet, welche eigentlich der Kanton tragen muss. Besonders stossend ist, dass die Gemeinden zu einer allfälligen Heimeinweisung nichts zu sagen haben. Die Gesetzesänderung verkehrt den Grundsatz „Wer zahlt, befiehlt“ ins Gegenteil. Die Gemeinden werden ohne Mitspracherecht zum blossen Bezahler der verfügenden Behörden.

Eine Gesamtrevision des Gesetzes über Jugendheime ist unterwegs. Mit dem handstreichartig ausgeführten „Zwischenentscheid“ des Kantonsrates soll der unrechtmässige Zustand der Finanzierung der Versorgertaxen durch die Gemeinden bereits vorgängig in dieser Gesamtrevision verankert werden.

Total haben 67 Gemeinden im Kanton Zürich gegen die Gesetzesänderung das Gemeindereferendum ergriffen. Auch die Embrachertalgemeinden wehren sich dagegen, dass ein unrechtmässiger Zustand kurzerhand zum Recht werden soll, und stossen sich daran, dass mit dieser Gesetzesänderung die Finanzierung der Versorgertaxe, ein wesentlicher Punkt der Gesamtrevision, vorweggenommen wird. Wir empfehlen den Stimmberechtigten, die Gesetzesänderung abzulehnen. Dieses Nein macht den Weg frei, um im Rahmen der laufenden Gesamtrevision des Gesetzes über Jugendheime die Finanzierung der Versorgertaxe auf eine faire, gut austarierte Basis zu stellen.

Gemeinderat Freienstein-Teufen

Heimfinanzierung - So nicht!  [PDF, 263 KB]

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